Fake-News

Wie die Bundesregierung die Meinungsfreiheit abschafft.

Weltweit gibt es neue Betrebungen, das Internet zu zensieren.Kritische Stimmen stehen harte Zeite bevor. ImMittelpunkt stehen dabei weniger Länder wie China, Saudi-Arabien oder der Iran. Es sind westliche Länder, wo die freie Meinungsäußerung unter Druck gerät. Es gibt massive Anstrengungen, um die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden. Besonders im Schussfeld stehen dabei die sozialen Netzwerke. Schon seit einiger Zeit überwachen in Deutschland Mitarbeiter sogenannten „Antonio-Amadeu-Stiftung“ Facebookeinträge. Geleitet wird die Truppe von der Ex-Stasischnüfflerin Anette Kahane. Anstößige Artikel werden an Facebook übermittelt und sollen dort von Facebook gelöscht werden.

Regierungen wollen die totale Kontrolle über das Internet.

Jetzt hat die Kontrollwut der Regierungen ein neues Level erreicht. Das Internet ist Regierungen schon lange ein Dorn im Auge. Bisher ist es nicht gelungen, die Meinungskontrolle im Internet in den westlichen Ländern sicherzustellen. Alternative Medien können noch relativ frei Inhalte veröffentlichen. Das neue Zauberwort heißt Fake-News. Abweichende Meinungen, die nicht mit der veröffentlichten Meinung in den Mainstreammedien übereinstimmen, müssen künftig damit rechnen, als Fake-News gebrandmarkt werden und müssen künftig damit rechnen bekämpft zu werden. Facebookprofile können gesperrt werden, das gleiche gilt auch für Twitter und andere soziale Netzwerke.

Neue Behörden sollen das Internet zensieren

Wenig beachtet, hat Präsident Obama kurz vor seinem Abgang noch ein Gesetz in Kraft gesetzt. Die US-Regierung will innerhalb der nächsten 6 Monate eine neue Behörde aus dem Boden stampfen. Sie soll Fake-News definieren und aus dem Verkehr ziehen.  Die Aufgabenstellung dieses neuen „Global Engagement Center“ im Originaltext::

„Der Zweck des Zentrums ist es, die Bemühungen der Bundesregierung zur Erkennung, zum Verständnis, zur Freizügigkeit und zum Entgegentreten bzgl. fremder staatlicher und nichtstaatlicher Propaganda- und Desinformationsanstrengungen, die darauf abzielen die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten zu untergraben, zu führen, zu synchronisieren und zu koordinieren.“

Als Vorwand dient die angebliche Beeinflussung des US-Wahlkampfes über soziale Nutzwerke durch Russland. Angeblich soll die russische regierung durch die gezielte Beeinflussung von sozialen Medien wie Facebook den US-Wahlkampf zu Gunsten von Donald Trump beeinflusst haben.

In Zukunft bis zu 5 Jahre Knast für „Falsch-Meldungen“

Deutschland will die USA offenbar noch im vorauseilenden Gehorsam übertrumpfen. Justizminister Heiko Maas geht aufs Ganze: In einem Interview mit Reuters sagt Maas, dass „Fake News-Verbreiter“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen müssen, wenn sie der Verbreitung „bösartiger Unwahrheiten“ und von „Verleumdung“ schuldig gesprochen werden. Ein brisantes Vorhaben, dass stark an das „Heimtückegesetz“ während der Nazizeit erinnert. Auch damals gab es bereits ein ganz ähnliches Gesetz, um Gerüchteverbreiter und Miesmacher einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Webseiten besser im Ausland hosten

Wer Webseiten mit brisanten Inhalten betreibt, sollte besser auf einen Server im außereuropäischen Ausland zugreifen. Oder auf einen Server in Island. Es gibt Webhoster, die es ermöglichen, Domains und Webspace mit Bitcoin oder Bargeld anonym zu erwerben. Webseiten mit kritischen Inhalten sollte man tunlichst nicht mehr in Deutschland oder den USA betreiben. Es ist wahrscheinlich, dass in Zukunft auch gegen kritische Blogs und Nachrichtenportale vorgegangen wird. So könnten Regierungsstellen Druck auf das jeweilige Webhostingunternehmen ausüben, mit dem Ziel, missliebige Webseiten zu löschen. Für die Zukunft ist für die Meinungsfreiheit in der EU und den USA nichts Gutes zu erwarten.

Über den Autor Markus

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